Aus dem jüngst beschlossenen Koalitionsvertrag:
"Für den Fall eines EU-Rechtsakts über die Verwendung von Fluggastdatensätze kann das Abkommen zwischen der EU und den USA wegen der unterschiedlichen Rahmenbedingungen nicht als Maßstab dienen. Wir streben an, in den Verhandlungen auf EU-Ebene ein höheres Datenschutzniveau zu vereinbaren."
Na, das
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