Wahlen
Nach allem was in den letzten Monaten nach Snowden alles heraus gekommen ist, fällt es mir immer schwerer zu verstehen warum man diese Regierung noch mal wählen möchte. Es war Adenauer (CDU) der das alles begonnen hat mit Geheimverträgen an der Verfassung vorbei. Und heute ist es wieder die CDU die sich außer Stande sieht, mit dieser Farce Schluss und endlich mal reinen Tisch zu machen. Andere Länder gehen erheblich souveräner mit den USA um. Glaubt Merkel, dass man nicht mehr selbstbewusst auftreten darf, wenn schon die Gründerväter die Souveränität des eigenen Landes verraten haben?
Ich verstehe auch nicht wieso CDU-Anhänger sich immer wieder dazu herablassen der FDP Leihstimmen zu geben. Diese Partei hat keine Position und kein Programm. Sie verspricht alles um irgendwie ins Parlament zu kommen und verspricht jedem die Koalition. Wenn sie dann in der Regierung sind, bedienen sie nur noch ihre Lobby. Selten wurde das so deutlich wie beim so genannten "Hotelgesetz". Jetzt verspricht sie unter dem Wahlmotto "nur mit uns" so ziemlich genau die Dinge, die sie im letzten Bundestag boykottiert hat. Wer mit so etwas koaliert wird es schwer haben, so etwas wie "Glaubwürdigkeit" zu vertreten.
Die SPD macht es mir auch schwer zu verstehen was sie da treibt. Da hat man sich mit Schröder sehr weit nach rechts aus dem Fenster gelehnt. So schlecht war das vielleicht nicht mal. Aber es hat dem linken Flügel natürlich nicht gefallen. So wurde eine eigene Partei gegründet. Nun haben wir also zwei "linke" Parteien, die sich gegenseitig mehr misstrauen als dem eigentlichen politischen Gegner. Die SPD hat vor nicht all zu langer Zeit mit der CDU koaliert. Und mit dem eigenen linken Flügel soll das nicht möglich sein? Auch das muss ich nicht verstehen.
Die Grünen haben mich mal in der rot-grünen Koalition wirklich beeindruckt. Eine Koalition auf Augenhöhe wo jeder seine Linie erkennbar gefahren hat. Und auch der Krieg in Jugoslawien, für den sie viel Schläge einstecken mussten (besonders aus den eigenen Reihen) war ein Zeichen dafür, dass sie in der Real-Politik angekommen sind. Sicher wäre es jedem lieber gewesen, wenn dieser Krieg im Vorfeld verhindert worden wäre. Aber nachdem er schon tobte wäre es völlig unverantwortlich gewesen, die Kriegsparteien einfach weitermachen zu lassen. Ich bewundere sie dafür, hier klar diese Stellung bezogen zu haben.
Aber heute muss ich erleben, dass nach allem was wir über die Gefahren der Überwachung doch eigentlich langsam Bescheid wissen sollten, es ausgerechnet die Grünen sind, die eine Kamera-gestützte PKW-Maut einführen wollen. Und das ausgerechnet bei einer Partei, die sich ansonsten eher technik-kritisch gibt. Noch etwas dass ich nicht verstehen kann.
Man merkt vielleicht, dass mir die großen Themen des Wahlkampfs wie Steuern und Familie nicht ganz so wichtig sind. Ich habe im wesentlichen Angst um unsere Grundrechte, um unsere Verfassung und unsere Demokratie. Ich habe nicht den Eindruck, dass das alles in guten Händen ist.
Ich bin Pirat, weil ich denke, dass das alles besser geht. Egal wie Du darüber denkst: Mach Dir Gedanken, wer Deine Interessen am besten vertritt. Wähle zur Not auch einfach das "kleinere Übel". Aber geh zur Wahl. Nicht-wählen schadet garantiert.
Ich verstehe auch nicht wieso CDU-Anhänger sich immer wieder dazu herablassen der FDP Leihstimmen zu geben. Diese Partei hat keine Position und kein Programm. Sie verspricht alles um irgendwie ins Parlament zu kommen und verspricht jedem die Koalition. Wenn sie dann in der Regierung sind, bedienen sie nur noch ihre Lobby. Selten wurde das so deutlich wie beim so genannten "Hotelgesetz". Jetzt verspricht sie unter dem Wahlmotto "nur mit uns" so ziemlich genau die Dinge, die sie im letzten Bundestag boykottiert hat. Wer mit so etwas koaliert wird es schwer haben, so etwas wie "Glaubwürdigkeit" zu vertreten.
Die SPD macht es mir auch schwer zu verstehen was sie da treibt. Da hat man sich mit Schröder sehr weit nach rechts aus dem Fenster gelehnt. So schlecht war das vielleicht nicht mal. Aber es hat dem linken Flügel natürlich nicht gefallen. So wurde eine eigene Partei gegründet. Nun haben wir also zwei "linke" Parteien, die sich gegenseitig mehr misstrauen als dem eigentlichen politischen Gegner. Die SPD hat vor nicht all zu langer Zeit mit der CDU koaliert. Und mit dem eigenen linken Flügel soll das nicht möglich sein? Auch das muss ich nicht verstehen.
Die Grünen haben mich mal in der rot-grünen Koalition wirklich beeindruckt. Eine Koalition auf Augenhöhe wo jeder seine Linie erkennbar gefahren hat. Und auch der Krieg in Jugoslawien, für den sie viel Schläge einstecken mussten (besonders aus den eigenen Reihen) war ein Zeichen dafür, dass sie in der Real-Politik angekommen sind. Sicher wäre es jedem lieber gewesen, wenn dieser Krieg im Vorfeld verhindert worden wäre. Aber nachdem er schon tobte wäre es völlig unverantwortlich gewesen, die Kriegsparteien einfach weitermachen zu lassen. Ich bewundere sie dafür, hier klar diese Stellung bezogen zu haben.
Aber heute muss ich erleben, dass nach allem was wir über die Gefahren der Überwachung doch eigentlich langsam Bescheid wissen sollten, es ausgerechnet die Grünen sind, die eine Kamera-gestützte PKW-Maut einführen wollen. Und das ausgerechnet bei einer Partei, die sich ansonsten eher technik-kritisch gibt. Noch etwas dass ich nicht verstehen kann.
Man merkt vielleicht, dass mir die großen Themen des Wahlkampfs wie Steuern und Familie nicht ganz so wichtig sind. Ich habe im wesentlichen Angst um unsere Grundrechte, um unsere Verfassung und unsere Demokratie. Ich habe nicht den Eindruck, dass das alles in guten Händen ist.
Ich bin Pirat, weil ich denke, dass das alles besser geht. Egal wie Du darüber denkst: Mach Dir Gedanken, wer Deine Interessen am besten vertritt. Wähle zur Not auch einfach das "kleinere Übel". Aber geh zur Wahl. Nicht-wählen schadet garantiert.