Die Bedeutung der EU ...

[lautenist]

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Man darf nie vergessen, daß Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat sind. Alle haben Gründe.
Daß sowohl die deutsche als auch europäische Regierung aktiv gegen Grundrechte vorgeht wird wohl nicht bösartig gemeint sein, wie oft unterstellt wird. Eher sind es Dummheit und Ignoranz ("Der Staat hat immer recht").
Im Effekt schafft es aber

Comments

[lashevchenko]

Na ja, Hanlons Rasiermesser...

[lautenist]

Ja, Hanlons Rasiermesser kann man sicher anwenden, denn es sind die Besten der Besten, die uns regieren *hust*

[matrixmann]

Hm... Ich würde dazu eher anführen: Immer, wenn irgendein politisches Interesse dahinter stand, hat man sich in den sogenannten/selbsternannten "freiheitlich demokratischen" Staaten an so etwas wie das Postgeheimnis auch nicht gehalten.
In der BRD wurden einst auch die Briefe und Paketsendungen geöffnet in Zeiten des Kalten Krieges; anders als allerdings bei der DDR wurden sie nicht ohne die "kritische Ware" wieder zugeklebt und anschließend normal zugestellt, sondern einfach entsorgt. Dem Thema wurde sogar mal von historischer Seite nachgegangen, und darauf basierend ein Buch veröffentlicht: Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik (Bin durch einen Artikel, der darauf verwies, wieder gestoßen

[lautenist]

Oh - ich sage nicht, daß sich europäische und grade die deutsche Regierung an die Verfassung halten.
Üblicherweise brechen sie die Verfassung aber eher verschämt - bzw. in der Vergangenheit taten sie das und konnten meistens von Gerichten gestoppt werden.
Hier haben wir aber ein ganz besonders krudes Konstrukt: Die EU beschließt, Verfassungsartikel für irrelevant zu erklären (weil elektronische Post ist ja keine Post - das Verfassungsgericht hatte vor Jahren grade das Gegenteil festgestellt. Also, daß das Briefgeheimnis auch für elektronische Post gilt) und nationale Regierungen sollen das umsetzen. Verfassungsbruch auf EU-Anordnung?

[matrixmann]

"Verfassungsbruch auf EU-Anordnung?"Ts, darauf läuft es dann hinaus... (An die konkreten EU-Bestrebungen diesbezüglich erinnere ich mich nicht, aber sehr wohl, dass hierzulande mal gerichtlich festgestellt wurde, auch elektronische Post ist Post; fällt also unter der Briefgeheimnis wie Post auf dem Papier

[lautenist]

Die EU ist nun mal ein Projekt der Wirtschaft.
Die Vorstellung, daß, wer ein gemeinsames wirtschaftliches Interesse hat, sich nicht so leicht den Schädel einschlägt, ist ja auch Basis der Entspannungspolitik gewesen und war durchaus erfolgreich.
Die EU als politische Gemeinschaft funktioniert aber nicht, weil die einzelnen Staaten es nicht gebacken bekommen, Rechte abzutreten und die EU eine gute Entschuldigung abgibt, um etwas auf die lange Bank zu schieben oder Verantwortung abzulehnen. Das hat auch den Ruf der EU geprägt. So, wie sie zur Zeit ist, ist die politische EU natürlich ein Fehlschlag. Sie könnte aber durchaus bedeutsam sein und tatsächlich einiges bewegen. Angesichts der aktuellen Politikergeneration dürfen wir aber wohl froh sein, daß niemand mehr versucht, eine wirkliche politische Union zu realisieren.