Die Bedeutung der EU ...
Click to viewMan darf nie vergessen, daß Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat sind. Alle haben Gründe.
Daß sowohl die deutsche als auch europäische Regierung aktiv gegen Grundrechte vorgeht wird wohl nicht bösartig gemeint sein, wie oft unterstellt wird. Eher sind es Dummheit und Ignoranz ("Der Staat hat immer recht").
Im Effekt schafft es aber Freiheitsrechte ab. Als Schlagwort kann man vielleicht (euphemistisch) sagen: man tauscht Freiheit gegen Sicherheit.
Professor Rieck benennt hier drei skandalöse Beispiele aus dem aktuellen EU-Katalog.
Hier kommen wir zu dem Nutzen der heutigen Wahl: kleine Parteien wie (hier) die Piraten, die Partei, ÖDP und andere leisten wichtige Arbeit, solche Vorhaben öffentlich zu machen und hier und da sogar zu verhindern.
Witzig in diesem Zusammenhang, daß Rieck auf die Zusammenarbeit der Piraten mit den Grünen hinweist, die mich tatsächlich von einer Wahl der Piraten abhält. Die Grünen sind nicht nur Verbotspartei (wie Rieck es zusammenfasst) sondern haben generell ein problematisches Verhältnis zu den Grundrechten, wie ich finde. Daraufhin reagiert der Vertreter der Piraten mit Abgrenzung von den Grünen (was soll er auch anderes machen?) und verweist auf die Vorteile der Institution "Fraktion" im Parlament.