Die Bedeutung der EU ...

[lautenist]

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Man darf nie vergessen, daß Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat sind. Alle haben Gründe.
Daß sowohl die deutsche als auch europäische Regierung aktiv gegen Grundrechte vorgeht wird wohl nicht bösartig gemeint sein, wie oft unterstellt wird. Eher sind es Dummheit und Ignoranz ("Der Staat hat immer recht").
Im Effekt schafft es aber

Comments

[matrixmann]

"Verfassungsbruch auf EU-Anordnung?"

Ts, darauf läuft es dann hinaus... (An die konkreten EU-Bestrebungen diesbezüglich erinnere ich mich nicht, aber sehr wohl, dass hierzulande mal gerichtlich festgestellt wurde, auch elektronische Post ist Post; fällt also unter der Briefgeheimnis wie Post auf dem Papier.)

...Ich denke aber trotzdem, es sieht manches eher tölpelhaft aus. Ist es vielleicht in dem ein oder anderen Fall auch.
Insgesamt ist es das aber weniger als wie es aussieht.
Was durch nationales Recht schwer anzutasten geht, das versucht man mittels der EU, um so insgesamt die bisher bestehende/festgestellte Rechtslage aufzuweichen.
Zu dem Zweck, es für alle möglichen Ziele auszubeuten. - Ob Sicherheitsterror gegen den Bürger, das Ausspionieren seiner Gedanken, konspirative Gruppen schnell zu erkennen und im Keim zu ersticken, oder sei es, Daten an die Werbeindustrie zu verkaufen (so banal es klingt).

Wohlgemerkt - warum hat die EU solch ein Rumpfparlament wie aus den Anfangszeiten der Demokratie?
Damit in Wirklichkeit die Oligarchie relativ ungestört regieren kann. - Wenn die Abgeordneten kaum Befugnisse haben, können sie einen kaum stören. So z. B. durch irgendwelche lästigen Anträge oder Klagen vor Gericht. - Wie das die Oligarchie in ihrem Treiben behindert, kann man schließlich in jedem nationalen Parlament sehen. Irgendeiner findet sich sehr oft, der gegen irgendwas Widerworte einlegt...

[lautenist]

Die EU ist nun mal ein Projekt der Wirtschaft.
Die Vorstellung, daß, wer ein gemeinsames wirtschaftliches Interesse hat, sich nicht so leicht den Schädel einschlägt, ist ja auch Basis der Entspannungspolitik gewesen und war durchaus erfolgreich.
Die EU als politische Gemeinschaft funktioniert aber nicht, weil die einzelnen Staaten es nicht gebacken bekommen, Rechte abzutreten und die EU eine gute Entschuldigung abgibt, um etwas auf die lange Bank zu schieben oder Verantwortung abzulehnen. Das hat auch den Ruf der EU geprägt. So, wie sie zur Zeit ist, ist die politische EU natürlich ein Fehlschlag. Sie könnte aber durchaus bedeutsam sein und tatsächlich einiges bewegen. Angesichts der aktuellen Politikergeneration dürfen wir aber wohl froh sein, daß niemand mehr versucht, eine wirkliche politische Union zu realisieren.

[matrixmann]

Mit den Erfahrungen aus der Gegenwart, wäre es besser gewesen, sie hätten es bei dem gemeinschaftlichen Wirtschaftsraum belassen.
Weil - das läuft erfolglichreich, das gibt auch den geringeren Anteil der dauerhaften Probleme und Streitigkeiten ab.

Politisch ist eine Union der europäischen Nationalstaaten schon deshalb ein Projekt gewesen, was zum Scheitern verurteilt ist, weil in Europa die Nationalstaaten dafür zu stark ausdifferenziert sind. - Kleine Unionen von Nachbarstaaten, die ähnliche Ansichten und Gepflogenheiten haben, wo evtl. auch mal Gebiete des einen dem anderen gehörten, das wäre eher gut gegangen, weil da in der Lebenspraxis nicht solch riesige Unterschiede vorhanden gewesen wären.
Oder sonst lokale grenzübergreifende Zusammenarbeiten; also z. B., sage man, Saarland und das gegenüberliegende französiche Gebiet, oder wenn Vorpommern mit Polen wegen Stettin zusammenarbeitet. Oder Frankfurt/Oder - wo die Grenze mitten in der Stadt durch geht.
- Es würden dabei allerdings eben nicht die riesigen politischen Dinge für beide Seiten herausspringen.

Die EU ist da einfach nicht wie die USA, die sich in der Frühzeit der Begründung der einzelnen Bundesstaaten zu einem gewissen Grundkern zusammgengefunden haben, und wo dann hinterher noch Stück für Stück einzelne weitere Staaten der Förderation beitraten (oder anderweitig unterjocht und angeeignet wurden - damit niemand wegen Texas "meckert"...).
Europa hat da einfach mehr Entwicklung und nationalstaatliche Geschichte hinter sich, und es haben sich sowohl für Regenten als auch Bürger Gründe im Verlauf der Jahrhunderte eingefunden, warum sie nicht mit denen aus einem anderen Staat im selben Land zusammenleben wollen. Warum sie ihr gewisses Bisschen Abstand zu dieser Gruppe haben wollen (sozusagen "hinter ihrem Zaun dürfen die machen, was sie wollen; aber hier bei uns nicht").