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Stand: 13:01 Uhr
Von Dirk Banse, Wolfgang Büscher, Uwe Müller
Im ersten gemeinsamen Interview sprechen die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes über Kritik an ihrer Arbeit. Außerdem schildern die Chefs der Geheimdienste neue Herausforderungen „wie in Zeiten des Kalten Krieges“.
Die Präsidenten der großen deutschen Nachrichtendienste halten die Kritik an ihrer Arbeit oftmals für ungerechtfertigt. Das sagten Bruno Kahl vom Bundesnachrichtendienst (BND) und Thomas Haldenwang vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in ihrem ersten gemeinsamen Interview, das WELT AM SONNTAG mit ihnen führte.
„Wir als Nachrichtendienste stehen permanent unter dem Generalverdacht, unangemessen in die Freiheitsrechte der Bürger und in ihre informationelle Selbstbestimmung einzugreifen“, sagte Verfassungsschützer Haldenwang. Das sei ein Klischee. „Es gibt schon so eine Grundhaltung in Deutschland, die Nachrichtendienste kritisch zu sehen.“
Sein Kollege Kahl vom BND erklärte, in Deutschland verenge sich die Debatte „oft auf die angebliche Beeinträchtigung der Freiheitsrechte des Individuums“. Das sei „aber weder die Zielrichtung des Verfassungsschutzes noch des Bundesnachrichtendienstes“, so Kahl.
Haldenwang nannte den Rechtsextremismus als aktuell „größte Gefahr für unsere Sicherheit sowie für unsere Demokratie“. Das Internet quelle über „mit Hassbotschaften, die antimuslimisch und antisemitisch, fremdenfeindlich und demokratieablehnend“ seien.
Mit Blick auf Staaten wie China und Russland sagte Kahl, diese versuchten vermehrt, Zwietracht zwischen westlichen Verbündeten zu sähen: „Es sind bei einigen Akteuren neue Mittel hinzugekommen“, sagte der BND-Präsident. Es werde mit allen möglichen Methoden versucht, „sich eigene Vorteile zu sichern und Dissonanzen zwischen den Staaten im Westen zu schüren“, so Kahl.
Zu beobachten sei eine „Dominanz anderer Mächte, die uns ihren Willen aufzwingen wollen. Da ist ein Sittenwandel zu beobachten, es wird rauer und rücksichtsloser vorgegangen, Interessen werden unverhohlener als früher durchgesetzt.“
Haldenwang konstatiert, dass Russland seine Aktivitäten erheblich gesteigert habe: „Das inzwischen erreichte Niveau kannten wir bislang nur aus Zeiten des Kalten Krieges.“ Mit einer „ganzen Anzahl von Agenten“ versuche man, „im Umfeld von politischen Entscheidungsträgern Kontakt aufzubauen“.