(no subject)

Sep 25, 2006 20:47

q/depesche 2006-09-25T12:01:47

IT: Justizministerium soll Überwacher kontrollieren

Leider Bedarf es erst immer erst medial gut in Bild gesetzter Opfer -
vielleicht sogar Tote - bevor was passiert. Das war bei den großen Chemie-
und Umweltkatastrophen der Fall, und so ist es auch beim Datenschutz.
Weitere Super GAUs folgen... garantiert. Leider - oder sind sie gar
notwendig?

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Der beste Schutz ist die entsprechenden Daten gar nicht anfallen oder
speichern zu lassen. Schafft man hingegen riesige Sammlungen mit den
entsprechenden Schnittstellen an, werden sie auch benutzt. Von allen
Seiten. Verwunderung ist fehl am Platz.

Die Vernichtung des illegalen Datenmaterials in .it ist löblich. Den Sprung
zur Ursachenbekämpfung schafft man damit allerdings noch nicht. Der Bogen
muß wohl erst deutlich überspannt werden, bevor er zurückschnalzt.

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Unter Zustimmung der Opposition reagiert das Kabinett auf den größten
Spionageskandal, der in Italien je aufgeflogen ist: Die Telecom Italia,
Herrin über die Kommunikationsnetze des Landes, hatte über Jahre hinweg
mehrere zehntausend Bürger belauscht; entdeckt wurden bisher 30.000
personenbezogene, illegale Dossiers.

Zu den Überwachten zählen Politiker und Journalisten ebenso wie Fußballer,
Konkurrenten ebenso wie Geschäftspartner, sowie Personen, die sich um eine
Stelle bei der Telecom bewarben. Noch im Herbst 2005, als Polizei und
Staatsanwaltschaft bereits gegen ihn ermittelten, erhielt der
Sicherheitschef der Telecom, Giuliano Tavaroli, "außerordentliche
Vollmachten". Die Millionen von Euro, die er für seine Zwecke und seinen
Apparat von 560 Angestellten brauchte, musste er auch nicht der
unternehmensinternen Kontrolle unterwerfen.
(...)

Die Möglichkeiten der Telecom zur Überwachung aller Telefon- und
Computeranschlüsse wurden bisher auch von den italienischen Justizbehörden
genutzt. Im vergangenen Jahr wurden 33.000 Personen auf richterlichen
Beschluss hin abgehört; der Staat hat dafür 307 Millionen Euro ausgegeben.
Nun will das Justizministerium prüfen lassen, ob sich der Kontrollraum der
Telecom wenigstens heute auf solche legalen Überwachungen beschränkt.

Mehr:
http://diepresse.at/Artikel.aspx?channel=p&ressort=a&id=587583

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relayed by Mac Gyver
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