Ich schäme mich für die EU, ich schäme mich für Deutschland.
Dieses ständige Expansionsstreben ist nicht mehr erträglich. Im Herbst letzten Jahres hat sich die in demokratischen Wahlen (aus der Opposition heraus!) gewählte ukrainische Regierung entschieden, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU zu verschieben. Objektiv betrachtet war dies eine weise Entscheidung, denn die Assoziierung mit der EU hätte einen baldigen Zusammenbruch der ukrainischen Industrie bedeutet. Teils, weil sie zum großen Teil auf Russland ausgerichtet ist und Russland seinen Binnenmarkt vor europäischer Konkurrenz durch neue Zölle hätte schützen müssen, teils, weil die ukrainischen Produzenten selbst auf dem Binnenmarkt gegenüber europäischen Waren nicht konkurrenzfähig wären. Ganz zu schweigen von den enormen Kosten der Anpassung an europäische Standards, die weder der ukrainische Staat, noch die ukrainische Wirtschaft hätten stämmen können.
Es eröffnete sich damit zugleich eine Chance der Reintegration des postsowjetischen Raumes. Ukraine und Russland sind durch Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte verbunden, darunter zuletzt 350 Jahre innerhalb eines gemeinsamen Staates. 8 Millionen ethnischer Russen leben in der Ukraine, 3 bis 4 Millionen ethnischer Ukrainer in Russland, dazu kommen unzählige Millionen Menschen mit beiden ethnischen und kulturellen Wurzeln. Die Wirtschaften beider Länder sind - historisch, geografisch, kulturell bedingt - eng miteinander verflochten. 3 Millionen Ukrainer arbeiten in Russland. Ähnlich enge Bindungen hat die Ukraine auch mit Weißrussland, Kasachstan und anderen früheren Sowjetrepubliken. Daher ist ein Annäherungsprozess bis hin zur Schaffung einer Eurasischen Union nach dem Vorbild der EU die natürlichste Sache der Welt. Darauf hofften Millionen und Abermillionen Menschen in den letzten 20 Jahren. Nur, weil es die Aussicht auf eine Reintegration in der GUS gab, haben die Bürger der UdSSR deren Zerfall 1991 überhaupt hingenommen, nachdem sie am 18.03.1991 noch mit einer überwältigenden Mehrheit für ihren Erhalt gestimmt hatten.
Ich schwanke stets, ob ich das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine mit dem zwischen Deutschland und Bayern oder mit dem zwischen Deutschland und Österreich vergleichen soll. Lassen wir es dahingestellt: Auch mit Österreich sind die Deutschen mit einer Vielzahl von Integrationsmechanismen eng verbunden, auch zwischen Deutschland und Österreich würden wir keine geschlossenen Grenzen, abgeschnittenen Wirtschaftsbeziehungen und keine Visumspflicht hinnehmen wollen. Aber zwischen Russland und der Ukraine schickt sich die EU an, neue Mauern zu errichten. Neue Mauern dort, wo nie, ich wiederhole: zu keinem Zeitpunkt der Weltgeschichte, Grenzen lagen. Die Institution, die angeblich gegründet wurde, um europäische Völker zu einen und Hürden einzureißen, trennt zwei eng verflochtene Brüdervölker, baut neue Hürden an anderer Stelle auf. EU, ich kündige dir meine frühere Liebe. Du bist kein Instrument des Friedens, du bist ein Messer, das mir mitten ins Herz schneidet.
Doch zurück zum Herbst 2013. Die EU war nicht bereit, die souveräne Entscheidung der Ukrainischen Regierung zu akzeptieren. Aus geopolitischen Gründen musste wohl auch die Annäherung der Ukraine an Russland verhindert werden. Das, was jetzt einsetzte, lässt sich nicht anders als Hysterie beschreiben. Gleich einer alternden Jungfrau, der der junge Bräutigam vom Altar weggerannt ist, begann die EU, begannen die Regierungen und Politiker einiger EU-Mitgliedstaaten einen unerhörten Druck auf die Ukraine auszuüben. Eine nicht enden wollende Karavane von Abgeordneten und Außenministern zog auf den Maidan, mischte sich in die tagespolitische Debatte in der Ukraine ein. Auch ein gewisser Herr Westerwelle demonstrierte auf dem Maidan mit, "als Europäer unter Europäern". Unverhohlen wurde gedroht: Mit Sanktionen, wirtschaftlichen Nachteilen für die Ukraine und deren Entscheidungsträger.
Den Höhepunkt fand dieses unheilige Treben, als die EU und auch die deutsche Bundeskanzlerin höchstpersönlich der ukrainischen Regierung bei Androhung von Sanktionen verboten haben, eine längst in schwerste Krawalle ausgeartete "friedliche Kundgebung" aufzulösen. Wer die Bilder der Steine- und Brandsatzwerfer, der brennenden Polizisten, der besetzten Gebäude in Kiew vor Augen hat, dem sollte all die Tragweite des Bruches auch der deutschen Regierung mit dem demokratischen Grundkonsens deutlich werden. Dem Konsens, der besagt, dass nur friedliche Protestformen geduldet werden können. Man muss deutlich sagen: Frau Merkel steht nicht mehr auf dem Boden des demokratischen Grundkonsenses: Weil sie sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates eingemischt, weil sie gewalttätige Protestformen geduldet und gefördert hat, weil sie ukrainische Nazis hoffähig machte und auch deren Beteiligung an der Macht guthieß.
Ungesetzliche Kundgebungen werden europaweit aufgelöst. Dauerkundgebungen tragen eine erhebliche Gefährlichkeit in sich. Jeder Kriminologe, jeder Spezialist für Massenpsychologie wird bestätigen: Nach einigen Tagen, spätestens nach einigen Wochen tritt eine derartige Veränderung der Wahrnehmung der Protestierenden ein, dass diese jeden Bezug zur Realität verlieren. Zumal, wenn sie ununterbrochen mit Hetzreden beschallt und durch Massenmedien zombiert werden. Dauerkundgebungen arten in den meisten Fällen in gewalttätige Krawalle aus. Am Ende fließt Blut. Und das ist in der Ukraine eingetreten und Frau Merkel kann uns nicht erzählen, dass ihr die Aufnahmen der Krawalle unbekannt waren.
Ich würde ihr auch nicht abnehmen, dass sie nicht wüsste, dass ihre Schützlinge Klitschko und Jatzenjuk die "friedlichen Demonstranten" zur Bewaffnung aufgerufen haben. Und dennoch hat sie sich von diesen Aufrufen nicht distanziert, als diese Herren am 18.02.2014 sie in Berlin aufsuchten. In Deutschland würde man für derartige Aufrufe Haftstrafen bekommen, Frau Merkel schüttelte den beiden Verbrechern unbeeindruckt die Hände. Am selben Tag floss in Kiew Blut, 2 Tage später kam es zum großen Blutvergießen. Vieles muss dort noch aufgeklärt werden, aber eines ist klar: Frau Merkel, das Blut der ukrainischen Polizisten und das Blut der "friedlichen Demonstranten" klebt auch an Ihren Händen. Sie sind die Beihelferin eines Mehrfachmordes, Frau Merkel.
Nun ist das Ziel erreicht: In der Ukraine ist eine proeuropäische, proamerikanische Marionettenregierung installiert, an der sich in Schlüsselpositionen Rechtsradikale und auch mutmaßliche Besteller des Massenmordes vom 20.02.2014 beteiligen. Diese Regierung hat heute das Assoziierungsabkommen unterzeichnet. OHNE DAS VOLK IN EINEM REFERENDUM ZU BEFRAGEN. OHNE NEUWAHLEN UND EINE LÖSUNG DER POLITISCHEN KRISE ABZUWARTEN.
Die Eile verblüfft nicht. Die Interessen des europäischen Kapitals, sich die Ukraine unter den Nagel zu reißen, sind offensichtlich sehr dringlich, unaufschiebbar. Der Zweck heiligt die Mittel. MISSION ACCOMPLISHED.
Die pseudodemokratische Maske der Eurokraten ist gefallen. Die Imperialisten sind entlarvt.
Eine Schande.
Es eröffnete sich damit zugleich eine Chance der Reintegration des postsowjetischen Raumes. Ukraine und Russland sind durch Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte verbunden, darunter zuletzt 350 Jahre innerhalb eines gemeinsamen Staates. 8 Millionen ethnischer Russen leben in der Ukraine, 3 bis 4 Millionen ethnischer Ukrainer in Russland, dazu kommen unzählige Millionen Menschen mit beiden ethnischen und kulturellen Wurzeln. Die Wirtschaften beider Länder sind - historisch, geografisch, kulturell bedingt - eng miteinander verflochten. 3 Millionen Ukrainer arbeiten in Russland. Ähnlich enge Bindungen hat die Ukraine auch mit Weißrussland, Kasachstan und anderen früheren Sowjetrepubliken. Daher ist ein Annäherungsprozess bis hin zur Schaffung einer Eurasischen Union nach dem Vorbild der EU die natürlichste Sache der Welt. Darauf hofften Millionen und Abermillionen Menschen in den letzten 20 Jahren. Nur, weil es die Aussicht auf eine Reintegration in der GUS gab, haben die Bürger der UdSSR deren Zerfall 1991 überhaupt hingenommen, nachdem sie am 18.03.1991 noch mit einer überwältigenden Mehrheit für ihren Erhalt gestimmt hatten.
Ich schwanke stets, ob ich das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine mit dem zwischen Deutschland und Bayern oder mit dem zwischen Deutschland und Österreich vergleichen soll. Lassen wir es dahingestellt: Auch mit Österreich sind die Deutschen mit einer Vielzahl von Integrationsmechanismen eng verbunden, auch zwischen Deutschland und Österreich würden wir keine geschlossenen Grenzen, abgeschnittenen Wirtschaftsbeziehungen und keine Visumspflicht hinnehmen wollen. Aber zwischen Russland und der Ukraine schickt sich die EU an, neue Mauern zu errichten. Neue Mauern dort, wo nie, ich wiederhole: zu keinem Zeitpunkt der Weltgeschichte, Grenzen lagen. Die Institution, die angeblich gegründet wurde, um europäische Völker zu einen und Hürden einzureißen, trennt zwei eng verflochtene Brüdervölker, baut neue Hürden an anderer Stelle auf. EU, ich kündige dir meine frühere Liebe. Du bist kein Instrument des Friedens, du bist ein Messer, das mir mitten ins Herz schneidet.
Doch zurück zum Herbst 2013. Die EU war nicht bereit, die souveräne Entscheidung der Ukrainischen Regierung zu akzeptieren. Aus geopolitischen Gründen musste wohl auch die Annäherung der Ukraine an Russland verhindert werden. Das, was jetzt einsetzte, lässt sich nicht anders als Hysterie beschreiben. Gleich einer alternden Jungfrau, der der junge Bräutigam vom Altar weggerannt ist, begann die EU, begannen die Regierungen und Politiker einiger EU-Mitgliedstaaten einen unerhörten Druck auf die Ukraine auszuüben. Eine nicht enden wollende Karavane von Abgeordneten und Außenministern zog auf den Maidan, mischte sich in die tagespolitische Debatte in der Ukraine ein. Auch ein gewisser Herr Westerwelle demonstrierte auf dem Maidan mit, "als Europäer unter Europäern". Unverhohlen wurde gedroht: Mit Sanktionen, wirtschaftlichen Nachteilen für die Ukraine und deren Entscheidungsträger.
Den Höhepunkt fand dieses unheilige Treben, als die EU und auch die deutsche Bundeskanzlerin höchstpersönlich der ukrainischen Regierung bei Androhung von Sanktionen verboten haben, eine längst in schwerste Krawalle ausgeartete "friedliche Kundgebung" aufzulösen. Wer die Bilder der Steine- und Brandsatzwerfer, der brennenden Polizisten, der besetzten Gebäude in Kiew vor Augen hat, dem sollte all die Tragweite des Bruches auch der deutschen Regierung mit dem demokratischen Grundkonsens deutlich werden. Dem Konsens, der besagt, dass nur friedliche Protestformen geduldet werden können. Man muss deutlich sagen: Frau Merkel steht nicht mehr auf dem Boden des demokratischen Grundkonsenses: Weil sie sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates eingemischt, weil sie gewalttätige Protestformen geduldet und gefördert hat, weil sie ukrainische Nazis hoffähig machte und auch deren Beteiligung an der Macht guthieß.
Ungesetzliche Kundgebungen werden europaweit aufgelöst. Dauerkundgebungen tragen eine erhebliche Gefährlichkeit in sich. Jeder Kriminologe, jeder Spezialist für Massenpsychologie wird bestätigen: Nach einigen Tagen, spätestens nach einigen Wochen tritt eine derartige Veränderung der Wahrnehmung der Protestierenden ein, dass diese jeden Bezug zur Realität verlieren. Zumal, wenn sie ununterbrochen mit Hetzreden beschallt und durch Massenmedien zombiert werden. Dauerkundgebungen arten in den meisten Fällen in gewalttätige Krawalle aus. Am Ende fließt Blut. Und das ist in der Ukraine eingetreten und Frau Merkel kann uns nicht erzählen, dass ihr die Aufnahmen der Krawalle unbekannt waren.
Ich würde ihr auch nicht abnehmen, dass sie nicht wüsste, dass ihre Schützlinge Klitschko und Jatzenjuk die "friedlichen Demonstranten" zur Bewaffnung aufgerufen haben. Und dennoch hat sie sich von diesen Aufrufen nicht distanziert, als diese Herren am 18.02.2014 sie in Berlin aufsuchten. In Deutschland würde man für derartige Aufrufe Haftstrafen bekommen, Frau Merkel schüttelte den beiden Verbrechern unbeeindruckt die Hände. Am selben Tag floss in Kiew Blut, 2 Tage später kam es zum großen Blutvergießen. Vieles muss dort noch aufgeklärt werden, aber eines ist klar: Frau Merkel, das Blut der ukrainischen Polizisten und das Blut der "friedlichen Demonstranten" klebt auch an Ihren Händen. Sie sind die Beihelferin eines Mehrfachmordes, Frau Merkel.
Nun ist das Ziel erreicht: In der Ukraine ist eine proeuropäische, proamerikanische Marionettenregierung installiert, an der sich in Schlüsselpositionen Rechtsradikale und auch mutmaßliche Besteller des Massenmordes vom 20.02.2014 beteiligen. Diese Regierung hat heute das Assoziierungsabkommen unterzeichnet. OHNE DAS VOLK IN EINEM REFERENDUM ZU BEFRAGEN. OHNE NEUWAHLEN UND EINE LÖSUNG DER POLITISCHEN KRISE ABZUWARTEN.
Die Eile verblüfft nicht. Die Interessen des europäischen Kapitals, sich die Ukraine unter den Nagel zu reißen, sind offensichtlich sehr dringlich, unaufschiebbar. Der Zweck heiligt die Mittel. MISSION ACCOMPLISHED.
Die pseudodemokratische Maske der Eurokraten ist gefallen. Die Imperialisten sind entlarvt.
Eine Schande.
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