Германские суды один за другим выносят решения против мер в школах - обязательное ношение масок, обязательное тестирование и общение на расстоянии -
Die Serie von Gerichtsentscheidungen gegen die Masken- und Testpflicht an Schulen setzt sich fort. Nachdem vergangene Woche das Amtsgericht im thüringischen Weimar die Maskenpflicht an Schulen ebenso wie die Testpflicht für verfassungswidrig befand und auch das Amtsgericht im bayerischen Weilheim eine ähnliche Entscheidung in Sachen Masken traf, hob nun das Verwaltungsgericht in Magdeburg die Testpflicht auf. Parallel kippte das Verwaltungsgericht Arnsberg die Ausgangssperre im Märkischen Kreis
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Bemerkenswert ist auch, dass die Aussagen des Juristenverbands „Neue Richtervereinigung“ gegen den Weimarer Richter ohne jeden Hinweis erfolgen, dass dieser Verband bei seinen Kritikern als politisiert und ideologisch gilt. Und daraus auch selbst keinen Hehl macht, verweist er doch auf die „gesellschaftspolitische Relevanz“ der Tätigkeit als Richter und Staatsanwalts.
Alle erwähnten Urteile sind in der untersten Instanz gefällt und damit im Sinne der endgültigen Rechtsprechung wenig bedeutend. Umso größer ist ihr symbolisches Gewicht. Sie unterstreichen, mit welch eiliger Nadel die staatlichen Regelungen gestrickt werden - und wie umstritten die vermeintlich unbestreitbaren Erkenntnisse der Wissenschaft in Wirklichkeit sind.
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Die Serie von Gerichtsentscheidungen gegen die Masken- und Testpflicht an Schulen setzt sich fort. Nachdem vergangene Woche das Amtsgericht im thüringischen Weimar die Maskenpflicht an Schulen ebenso wie die Testpflicht für verfassungswidrig befand und auch das Amtsgericht im bayerischen Weilheim eine ähnliche Entscheidung in Sachen Masken traf, hob nun das Verwaltungsgericht in Magdeburg die Testpflicht auf. Parallel kippte das Verwaltungsgericht Arnsberg die Ausgangssperre im Märkischen Kreis ( ... )
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Alle erwähnten Urteile sind in der untersten Instanz gefällt und damit im Sinne der endgültigen Rechtsprechung wenig bedeutend. Umso größer ist ihr symbolisches Gewicht. Sie unterstreichen, mit welch eiliger Nadel die staatlichen Regelungen gestrickt werden - und wie umstritten die vermeintlich unbestreitbaren Erkenntnisse der Wissenschaft in Wirklichkeit sind.
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