Neuer SCEEUS-Bericht: Wie der Westen der Ukraine helfen kann - IDM Wien
Wie der Westen der Ukraine helfen kann: Drei Strategien für einen #ukrainischen Sieg und Wiederaufstieg: https://www.idm.at/wie-der-westen-der-ukraine-helfen-kann/
Ein Projekt des Stockholmer Zentrums für Osteuropastudien des Schwedischen Instituts für Internationale Angelegenheiten.
Zusammenfassung
Angesichts der geopolitischen Bedeutung des russisch-ukrainischen Krieges und entfernten Beitritts der Ukraine zur EU und NATO sollten die derzeitigen westlichen Ansätze, Strategien und Maßnahmen intensiviert, modifiziert und erneuert werden. Während einige bestehende Programme verstärkt und angepasst werden können, werden auch neue Instrumente benötigt. Sie sollten mit einer besseren Erläuterung der Beweggründe für langfristige westliche Hilfe für die Ukraine einhergehen. Bei dieser Unterstützung geht es (a) um die nationalen Interessen westlicher Staaten und nicht nur um internationale Solidarität, (b) darum, nicht nur den Krieg, sondern auch den Frieden danach zu gewinnen und (c) die Ukraine zu erneuern, anstatt sie nur wieder aufzubauen. Vorrangige Bereiche für Unterstützung sind die Verteidigungs-, Sicherheits-, Verkehrs-, Kommunikations- und Energieinfrastruktur der Ukraine. Der Neuaufbau sollte eng mit dem schrittweisen EU-Beitritt der Ukraine sowie mit weiterer Dezentralisierung verknüpft werden. Mehr direkte Kontakte zwischen ukrainischen und westlichen Kommunen, Organisationen und Unternehmen können durch vereinfachte Aufenthaltsregeln für EU-Bürger und andere Bürger aus befreundeten Staaten, eine politische Risikoversicherung für ausländische Investoren und Handelspartner der Ukraine sowie ähnliche Maßnahmen gefördert werden. Zentrale Voraussetzung für westliche Hilfe ist, dass Kyjiw seine Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung stärkt. Auch nach dem gegenwärtigen Krieg wird eine Rüstung des ukrainischen Frontstaates unumgänglich bleiben - vor dem Beitritt des Landes zur NATO und darüber hinaus.
