Ukraine hat den blockfreien Status aufgegeben
Obama hat ein Gesetz über dauerhafte Sanktionen gegen Russland unterzeichnet und Ukraine hat ein Gesetz über die Aufgabe des blockfreien Status erlassen (d. h., innere rechtliche Begrenzungen für den Eintritt in die NATO aufgehoben).
Verchovna Rada der Ukraine hat nach dem Vorschlag des Präsidenten ein Gesetz erlassen, das die Aufgabe des blockfreien Status des Landes und die Wiederaufnahme des Kurses zum Eintritt in die NATO vorsieht.
Eine solche Entscheidung haben am Dienstag 303 Abgeordnete unterstützt, bei einem notwendige0n Minimum von 226 Stimmen.
„Der blockfreie Status der Ukraine, der im Gesetz der Ukraine „Über die Grundsätze der Innen- und Außenpolitik“ verankert war, hat sich im Sinne der Sicherung des Staates vor äußeren Aggressionen und Druck als kontraproduktiv erwiesen. Dauerhafter Aufenthalt der Ukraine in der „grauen“ Pufferzone zwischen den mächtigen Systemen der kollektiven Verteidigung stellt eine zusätzliche Herausforderung für die Ukraine dar“, steht in der Erklärung des Gesetzes.
http://ria.ru/world/20141223/1039768806.html
Der Eintritt in die NATO ist eine für die Ukraine sehr problematische Geschichte. Hier gibt es Schwierigkeiten mit einer ganzen Reihe von NATO-Mitgliedern aus EU-Ländern, das Problem von Krim, der Zivilkrieg in Donbass. Aber beachten Sie, dass für das Gesetz über die Aufgabe des blockfreien Status (sprich über den Weg in die NATO) 303 Abgeordnete gestimmt haben (für den Erlass des Gesetzes waren 226 Stimmen notwendig). „Dafür“ haben alle Parteien gestimmt, ausgenommen den Oppositionsblock. Das heißt, es war eine konsolidierte Entscheidung der Junta.
Parallel dazu hat Obama ein Gesetz unterzeichnet, das dem Präsidenten erlaubt, jederzeit Sanktionen gegen Russland, russische Firmen oder Subjekte, die „auf falsche Weise mit Russland zusammenarbeiten“, einzuführen. Kurz gesagt, es geht um eine unbegrenzte Möglichkeit „demokratischer“ Sanktionen gegen alle, die, auf welche Art auch immer, mit Russland zu tun haben.
Der kalte Krieg kommt auf eine neue, erwartete Windung. Alles liegt noch vor uns. Die Welt wird nie mehr die alte sein.
Quelle (auf Russisch): http://friend.livejournal.com/1642264.html