Lehrstück.
Richter habe sich schwerwiegend über die Pflicht zur richterlichen Unabhängigkeit hinweggesetzt und die Neutralitätspflicht massiv verletzt.
Er habe dabei so elementar gegen Verfahrensregeln verstoßen, dass es nicht mehr darauf ankomme, ob die Eilverfügung in der Sache richtig war oder nicht.
Auch die Motive des Richters seien angesichts der elementaren Pflicht-Verletzungen nicht mehr relevant, so der BGH.
Er habe dabei so elementar gegen Verfahrensregeln verstoßen, dass es nicht mehr darauf ankomme, ob die Eilverfügung in der Sache richtig war oder nicht.
Auch die Motive des Richters seien angesichts der elementaren Pflicht-Verletzungen nicht mehr relevant, so der BGH.