Politisches
Langsam kehrt der Alltag zurück und damit auch eine normalere Sicht auf das Zeitgeschehen. Wahrscheinlich waren die FDP-Mitglieder noch im weihnachtlichen Wunderglauben, denn sie haben (wenn auch nur mit knapper Mehrheit) für einen Verbleib in der Regierung gestimmt. Ähnlich wie die Linke, die aber einfach nur Demokratie nicht kapiert und versucht, Meinungen unterschiedlich zur Vorstandsmeinung zu unterdrücken (was zum Austritt der Gruppe um Sahra Wagenknecht geführt hat) auch wenn sie eine Mehrheit innerhalb der Partei repräsentieren (nicht, daß das etwas zu sagen hätte) und - vor allem - vollkommen berechtigt innerhalb des Meinungsspektrums sein könnte, befindet sich die FDP im Selbstmord-Modus. Unter allen Optionen, die die FDP hat ist die Dümmste und für die Partei schädlichste, in der Koalition zu verbleiben. Dem Land tun sie auch keinen Gefallen, weil von der FDP innerhalb der Koalition nichts Konstruktives kam und nicht zu erwarten steht, das sich das ändert. Das haben die Wähler verstanden und honorieren das angemessen an der Wahlurne, was die FDP aus den Parlamenten kippt.
Inhalte entwickeln und sich endlich tatsächlich zu einer liberalen Stimme der Vernunft im Land entwickeln (was mit dem derzeitigen Personal schwierig werden dürfte) kann die FDP nur außerhalb der Ampel. Der FDP würde es gut tun, sich zu besinnen und zurück zu ihren liberalen Wurzeln zu finden. Nur so kann sie wieder politische Relevanz gewinnen. Das bedeutet natürlich eine Abkehr von der derzeitigen Orientierung an einem marktradikalen wirtschaftsliberalen Kurs. Ordoliberalismus wäre vielleicht ein erfolgversprechender und gangbarer Weg in der Wirtschaftspolitik? Ansonsten eine Besinnung darauf, daß Liberalismus den Bürger vor dem Staat schützen will und die Aufgabe der Politik darin sieht, eine Gesellschaftsordnung zu etablieren, welche die größtmögliche Freiheit der Bürger gewährleisten soll.
Meiner Erfahrung nach (und wie ich es gelernt habe) ist es hilfreich für die Analyse vorab zu klären, worüber man spricht. Eigentlich banal. Die Presse bringt das aber nicht mehr fertig. Zum Beispiel, wenn über den Krieg in Israel/Gaza gesprochen wird.
Nach den Anschlägen auf das World Trade Center wurde in der Definition eines Krieges als bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Staaten der Begriff Staat durch "organisiertes Kollektiv" ersetzt. Gaza ist nun, auch nach israelischer Definition besetztes Gebiet. Darum handelt es sich dort um einen Aufstand. Die Behandlung durch Israel entspricht in etwa dem des Warschauer Ghettos durch Nazi-Deutschlands.
Auch wenn ich grundsätzlich an der Seite Israels stehe hilft nicht, die Fakten irgendwohin zu deuteln ("zu framen", wie man Neudeutsch sagt). Die Anschläge vom 7.Oktober waren natürlich furchtbare Verbrechen. Aber die Reaktion Israels darauf wäre in etwa so, als hätte die Deutsche Luftwaffe als Reaktion auf den Anschlag der RAF Frankfurt bombardiert.
Wie gesagt: ich verstehe, daß Israel kaum anders handeln kann. Aber das sollte Anlaß für eine kreative, diplomatische Konfliktbehandlung sein und nicht zum derzeitigen Hauen und Stechen mutieren, wo so getan wird, als wären Kritiker Israels Antisemiten und Unterstützer von Mördern und Vergewaltigern. Während die andere Seite meint, die von der UN beschlossene 2-Staatenlösung sei das non plus ultra und einem from the river to the sea entgegen brüllt und die unmenschliche Grausamkeit der Anschläge und der Personen, die dafür verantwortlich sind, ausblenden und auf die Bombardierung von Krankenhäusern und die große Anzahl ermordeter unschuldiger Kinder als Legitimierung der Anschläge (die nun mal Auslöser der Grausamkeiten waren) mißbrauchen.