Münchner Sicherheitskonferenz
"Wir" müssen also aufrüsten und "wir" müssen der Ukraine immer mehr Waffen schicken. (das sei das Ergebnis der Münchener Sicherheitskonferenz)
Warum?
Klopft man die Aussagen auf konkrete, nachvollziehbare Begründungen und logische Schlüsse ab findet man - nichts!
Vollkommen aus dem luftleeren Raum und nur von hohlen Phrasen getrieben (wegen "Bedrohung von Freiheit und Sicherheit") wird eine massive Aufrüstung gefordert.
Pistorius bei MSC 23: „Ein stärkeres Europa für eine stärkere NATO“
Impulsvortrag zum Zusammenhalt der Bündnispartner, Unterstützung der Ukraine und mehr Verantwortung seitens Deutschlands in der NATO.
www.bmvg.de
Und wieder wird das alte Spiel der Personalisierung betrieben. Putin als Inkarnation des Bösen.
Bereits 2019 habe ich über das Problem (am Beispiel der heiligen Greta - erinnert sich noch jemand an sie? gegenüber dem ultimativ Bösen - Donald nicht die Ente Trump) geschrieben.
Es ist halt wunderbar einfach. Mit Inhalten und Problemen muß man sich nicht auseinandersetzen. Man hat einen Schuldigen.
Das wußte schon das Volk Israel, das an Jom Kippur alle Sünden des Volkes Israel auf einen (Ziegen-) Bock lud und ihn zu Asasel in die Wüste schickte (Lev 16).
Das funktioniert, wie alle Mythen. Wenn es das Ziel sein soll, sich besser zu fühlen. Man kennt das auch von dem durch Hollywood (und echte Psychiater) geprägten Bild: "Und nun packen wir alle Erinnerungen an dieses Trauma in diese Box und verstecken sie ganz tief"
"Mal ein Bild des Übels und wird es weg/verbrenne es/..."
Alles genau diese Methode.
Nur: Wird dadurch irgendein Problem gelöst? Man fühlt sich besser - man ist das Problem los, hat es aber nicht gelöst.
Wenn nun die NATO findet, sie müsse massiv aufrüsten, die mobile Einsatztruppe erhöhen (die Truppe soll grade mal verzehnfacht werden!), um auf die Bedrohung aus dem Osten (also Russland und zunehmend auch China) reagieren: ist das eine angemessene Reaktion? Gibt es überhaupt eine Bedrohung?
Tatsächlich hat Russland vor dem Überfall auf die Ukraine kein Land sonst bedroht und Konflikte (Ausnahmen waren Afghanistan und Syrien, die Russland zu Hilfe gerufen hatten) fanden ausschließlich innerhalb der gewesenen Sowjetunion statt. Ich lese das als bedauerliche, aber normale Konflikte, wenn ein Land, das über Jahrhunderte zusammengehörte, auseinanderfällt. Das selbe passierte in Jugoslawien nach nur knapp 50 Jahren Tito.
Iran hat im Laufe seiner Geschichte noch kein Land angegriffen, wurde aber seit dem Sturz des Schahs (und davor zur Installation des Schahs) von den USA direkt oder über den später ebenfalls als Inkarnation des Bösen ermordeten (aber zuvor gegen den Iran von den USA und Frankreich massiv hochgerüsteten) Saddam Hussein angegriffen. Freundschaftliche Gefühle für die USA darf man da wohl nicht erwarten. Und China? Ob die Volksrepublik China das eigentlich immer noch formell für das gesamte China stehende Taiwan angreifen würde? die VR China hat auf eine gewaltfreie Vereinigung gesetzt. Diese Meinung könnte sich natürlich ändern. Daß man die Republik China (Taiwan, Gründungsmitglied der UNO) zugunsten des größeren Marktes verraten hat - nun tja! da hat sich die Weltgemeinschaft nicht mit Ruhm bekleckert und die eigenen Prinzipien mit Taiwan mit verraten. Aber der Konflikt wird im Augenblick propagandistisch vom Westen her vorbereitet - ohne daß sich auf chinesischer Seite sonderlich viel geändert hat.
Gibt es also eine Bedrohung der Westlichen Welt? Ich denke, da darf man begründet zweifeln. Würde sich die westliche Welt friedlich und kooperativ verhalten gäbe es wahrscheinlich deutlich weniger Kriege. Und schon gar keine Bedrohung.
Ich will nicht über die wahren Gründe der Aufrüstung spekulieren (wahrscheinlich geht es um Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen - Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen - in Verbindung mit der Notwendigkeit, Wachstum zu generieren - kurz: Wir Zerdeppern ein Land und verdienen am verbrauchten militärischen Material und den Kosten des Wiederaufbaus. Das Ganze noch in Verbindung mit der Klimakatastrophe, die Ressourcen zusätzlich bei steigender Bevölkerung verknappen wird).
Jedenfalls kann man davon ausgehen, daß bei immer noch Potential zu vielfachem atomaren Overkill die Abermilliarden nicht zum Schutz der NATO-Mitgliedsstaaten gedacht sind.
Die "Verteidigungsgemeinschaft" NATO (bzw. die Mitgliedsstaaten) ist überhaupt auffallend oft außerhalb ihres Gebietes aktiv.
Nimmt man die Souveränität der Staaten ernst ist das Meiste davon schwer nachzuvollziehen. Man kann natürlich jeden Einzelfall diskutieren, aber generell wird sehr leichtfertig mit militärischen Interventionen umgegangen. Das ist NATO - das ist nicht Russland und nicht China.
Die deutsche Rolle ist noch einmal besonders schwierig, da das moderne Deutschland aus den Erfahrungen des Dritten Reiches entstand und sich eine besondere Verantwortung in die Verfassung geschrieben hat, dem Frieden in der Welt zu dienen.
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Art 87a des GG: (1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
widerspricht dieser Verantwortung nicht, wohl aber die Politik der Bundesregierung. Schändlicherweise hat das Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Regierung wegen ihrer Politik gegen Russland nicht angenommen. Vielleicht weil sie konkret bezogen war auf die Ausbildung ukrainischer Soldaten an deutschen Waffen?
Panzer IV
Dieser militaristische politische Tenor, der Konfliktlösung militärisch sieht, ist sicher nichts, was ich unterstützen will. Und schon gar nicht ist er alternativlos. Die Argumentation dagegen: "Mit Putin kann man nicht verhandeln" ist purer Blödsinn. Es ist die Ukraine und es sind die westlichen Staaten, die Verhandlungen ablehnen.
Daß zusätzlich zu Russland bereits an einem neuen Feindbild China gearbeitet wird finde ich jedenfalls sehr bedenklich. Weder das politische System Chinas noch das Russlands sind Systeme, in denen ich gerne leben möchte. Doch ist es Sache der Länder selbst, dort etwas zu ändern. Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob das, was in Russland oder China gilt oder angestrebt wird, mir oder irgendjemandem im Westen gefällt (auch wenn wir natürlich das Privileg haben, unser Mißfallen äußern zu können). Es ist Sache der Länder selbst.
Generell denke ich, den meisten Menschen wäre Politik am liebsten egal. Sie wollen "gut" leben. Also ohne existentielle Not und sich vielleicht den ein oder anderen Luxus gönnen. Sie wollen Reden können, wie sie wollen - eben, wie es der Alte Fritz ausdrückte „Jeder soll nach seiner Fasson selig werden“
Friedrich II. - der alte Fritz - im Original
Sicher darf man annehmen, daß kein Ukrainer und kein Russe gerne an die Front geschickt wird. Und niemand gerne im Krieg stirbt, auch wenn unsere Leitmedien uns etwas vom Kampfeswillen der Ukraine vorfaseln. Kampfes- und Kriegswillig sind vor allem die, die eben nicht an die Front müssen und die, die im sicheren Bunker die Einschläge nicht fürchten müssen.
Ich kann nicht genug betonen, wie sehr mich all diese Politiker anwidern.
Man muß nun nicht meine Schlußfolgerung, wonach eine Bedrohung zuerst vom Westen herbeigeredet und dann selbst konstruiert wird, bis sie schlußendlich real wird, nicht unbedingt teilen. Sicher gibt es noch andere Ansätze, die Genese der Konflikte zu erklären. Doch meine Herleitung finde ich logisch schlüssig - ganz im Gegensatz zum Gefasel der offiziellen Stellen, die mir erzählen wollen, Russland hätte aus heiterem Himmel und aus purem imperialen Streben heraus einen Krieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen. Und China bereite einen Krieg vor und versuche, die USA militärisch zu provozieren (wie glaubwürdig es ist, daß ein Wetterballon eine Provokation ist, wenn die Weltraumnation China über Spionagesatelliten das Territorium der USA Zentimetergenau erforschen kann, kann jeder für sich beurteilen).
Panzer IV in 1944
Eine Verpflichtung zur Aufrüstung kann ich nun in keinem Fall erkennen. Denn dazu müßte es einerseits eine Bedrohung geben und andererseits eine erkannte Schwäche - daß man sich nicht verteidigen könnte. Und da muß ich doch sagen: selbst wenn ich eine Bedrohung annähme sind die Ausgaben für das Militär dennoch in einer Höhe, die eine gut ausgerüstete Truppe ermöglichen sollte. Ist das nicht der Fall (was gegenwärtig kolportiert wird) dann wäre mein erster Verdacht Verschwendung und Mißwirtschaft. Und die Reaktion sicherlich nicht noch mehr Geld in ein Faß ohne Boden zu werfen.
Die Armseligkeit ist, daß es der heutigen Politikergeneration gar nicht mehr möglich erscheint, Konflikte anders als militärisch zu lösen. Und sogar der Schrecken eines Atomkriegs nicht mehr zur Mäßigung mahnt. Die westliche Politik spielt mit diesem Risiko und vertraut dabei auf das Verantwortungsgefühl des russischen Präsidenten, den sie propagandistisch als gewissenlosen Massenmörder und Teufel darstellen. Nein - ein Engel ist er nicht, der Putin. Selenskij aber auch nicht. Und schon gar nicht die grenzdebilen westlichen Politiker (bei denen ich mich frage, wem sie dienen). Was mehr Waffen dort nutzen sollen außer bestimmte Taschen auf Kosten der Allgemeinheit zu füllen?