(no subject)
q/depesche 2006-07-31T01:48:51
IE: Digital Rights klagt gegen Data Retention
Die irische Bürgerrechtsorganisation Digital Rights Ireland eine Klage
gegen die Protokollierung der Telefon- und Handynutzung in Irland
eingereicht. Dies ist auch würdig und recht, zumal sich die irische
Regierung in puncto durchgeknallter Datenspeicherwut eigentlich nur noch
mit den Polen um den letzten Platz in Europas Eselsbänken matcht.
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In Irland müssen Telekommunikationsunternehmen seit 2002 protokollieren,
wer wann mit wem telefoniert oder per SMS kommuniziert hat. Auch die
jeweilige Position eingeschalteter Mobiltelefone wird festgehalten. Die
Polizei kann drei Jahre lang auf die aufgezeichneten Daten zugreifen.
Digital Rights Ireland erklärt nun, diese Vorratsdatenspeicherung sei
verfassungswidrig, verstoße gegen europäisches Datenschutzrecht und gegen
die Europäische Menschenrechtskonvention. Eine Anwaltskanzlei sei
beauftragt worden, rechtliche Schritte gegen die Vorratsdatenspeicherung
einzuleiten.
Pikanterweise hat die irische Regierung ihrerseits am 6. Juli Klage gegen
die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Der Europäische Gerichtshof soll
die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom März 2006 wegen fehlender
Rechtsgrundlage für nichtig erklären, fordert Irland in seiner Klage. Ziel
der Klage ist jedoch keine Verbesserung des Datenschutzes, sondern die
Beibehaltung der bestehenden, weiter gehenden irischen Speicherpflichten.
Digital Rights Ireland warnt nun, die Regierung könne ihre Klage jederzeit
zurückziehen und dadurch eine Überprüfung der Richtlinie verhindern.
Hierzulande lehnte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Juni eine
Klage Deutschlands gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unter
Hinweis auf das bereits von Irland initiierte Verfahren ab. Der
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von
Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, fordert von der
deutschen Regierungskoalition nun, von einer "Totalprotokollierung der
Telekommunikation" zumindest solange abzusehen, bis der Europäische
Gerichtshof über ihre Rechtmäßigkeit entschieden hat.
"Die in der Richtlinie vorgesehene Totalprotokollierung der
Telekommunikation verstößt gegen das Grundgesetz", kritisiert der Jurist
Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Er verweist auf
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung, in dem "das
außerhalb statistischer Zwecke bestehende strikte Verbot der Sammlung
personenbezogener Daten auf Vorrat" betont wird. Hin
Die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde im Februar
diesen Jahres von den Justizministern der EU mehrheitlich beschlossen. Zur
verbesseren Strafverfolgung soll danach künftig nachvollziehbar werden, wer
mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder Email in
Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der
jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden.
Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt,
geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen
identifiziert werden. Das Wissen über die Person der Kommunikationspartner
kann zudem Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche
Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden zulassen.
Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung
erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und
Email-Verbindungsdaten nicht. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann
eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden, was etwa für
Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann.
Pressemitteilung von Digital Rights Ireland vom 29.07.2006
http://www.digitalrights.ie/category/data-retention/
Bericht der Irish Times vom 29.07.2006
http://www.ireland.com/newspaper/front/2006/0729/1154075749923.html
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter
Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern.
http://www.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de
Ansprechpartner für Presseanfragen: Patrick Breyer, Tel. 0170-5190598,
P.Breyer@daten-speicherung.de Werner Hülsmann, Tel.: 07531-3659056 oder
0177-2828681, werner@fiff.de Bettina Winsemann, Tel. 0208-4374729,
twister@stop1984.com padeluun, Tel. 0521-175254, padeluun@foebud.org
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relayed by Harkank
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Die irische Bürgerrechtsorganisation Digital Rights Ireland eine Klage
gegen die Protokollierung der Telefon- und Handynutzung in Irland
eingereicht. Dies ist auch würdig und recht, zumal sich die irische
Regierung in puncto durchgeknallter Datenspeicherwut eigentlich nur noch
mit den Polen um den letzten Platz in Europas Eselsbänken matcht.
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In Irland müssen Telekommunikationsunternehmen seit 2002 protokollieren,
wer wann mit wem telefoniert oder per SMS kommuniziert hat. Auch die
jeweilige Position eingeschalteter Mobiltelefone wird festgehalten. Die
Polizei kann drei Jahre lang auf die aufgezeichneten Daten zugreifen.
Digital Rights Ireland erklärt nun, diese Vorratsdatenspeicherung sei
verfassungswidrig, verstoße gegen europäisches Datenschutzrecht und gegen
die Europäische Menschenrechtskonvention. Eine Anwaltskanzlei sei
beauftragt worden, rechtliche Schritte gegen die Vorratsdatenspeicherung
einzuleiten.
Pikanterweise hat die irische Regierung ihrerseits am 6. Juli Klage gegen
die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Der Europäische Gerichtshof soll
die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom März 2006 wegen fehlender
Rechtsgrundlage für nichtig erklären, fordert Irland in seiner Klage. Ziel
der Klage ist jedoch keine Verbesserung des Datenschutzes, sondern die
Beibehaltung der bestehenden, weiter gehenden irischen Speicherpflichten.
Digital Rights Ireland warnt nun, die Regierung könne ihre Klage jederzeit
zurückziehen und dadurch eine Überprüfung der Richtlinie verhindern.
Hierzulande lehnte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Juni eine
Klage Deutschlands gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unter
Hinweis auf das bereits von Irland initiierte Verfahren ab. Der
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von
Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, fordert von der
deutschen Regierungskoalition nun, von einer "Totalprotokollierung der
Telekommunikation" zumindest solange abzusehen, bis der Europäische
Gerichtshof über ihre Rechtmäßigkeit entschieden hat.
"Die in der Richtlinie vorgesehene Totalprotokollierung der
Telekommunikation verstößt gegen das Grundgesetz", kritisiert der Jurist
Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Er verweist auf
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung, in dem "das
außerhalb statistischer Zwecke bestehende strikte Verbot der Sammlung
personenbezogener Daten auf Vorrat" betont wird. Hin
Die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde im Februar
diesen Jahres von den Justizministern der EU mehrheitlich beschlossen. Zur
verbesseren Strafverfolgung soll danach künftig nachvollziehbar werden, wer
mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder Email in
Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der
jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden.
Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt,
geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen
identifiziert werden. Das Wissen über die Person der Kommunikationspartner
kann zudem Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche
Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden zulassen.
Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung
erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und
Email-Verbindungsdaten nicht. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann
eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden, was etwa für
Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann.
Pressemitteilung von Digital Rights Ireland vom 29.07.2006
http://www.digitalrights.ie/category/data-retention/
Bericht der Irish Times vom 29.07.2006
http://www.ireland.com/newspaper/front/2006/0729/1154075749923.html
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter
Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern.
http://www.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de
Ansprechpartner für Presseanfragen: Patrick Breyer, Tel. 0170-5190598,
P.Breyer@daten-speicherung.de Werner Hülsmann, Tel.: 07531-3659056 oder
0177-2828681, werner@fiff.de Bettina Winsemann, Tel. 0208-4374729,
twister@stop1984.com padeluun, Tel. 0521-175254, padeluun@foebud.org
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