Beziehungen der USA zu China Hoher Berater von Joe Biden war zu Gesprächen in Luxemburg Der Nation
Beziehungen der USA zu China
Hoher Berater von Joe Biden war zu Gesprächen in Luxemburg
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, tauschte sich in Luxemburg für viereinhalb Stunden mit dem chinesischen Politbüro-Mitglied Yang Jiechi aus.
Die USA und China arbeiten daran, ihre angespannten Beziehungen zu verbessern. Dazu trafen sich Vertreter beider Staatschefs - in Luxemburg.
Es sind besorgniserregende Töne, die derzeit aus Peking zu vernehmen sind. „Wir werden bis zum Ende kämpfen“, sagte Chinas Verteidigungsminister Wei Fenghe kürzlich mit Blick auf den Konflikt mit dem Nachbarn Taiwan.
Die Inselrepublik östlich von China, die nur von wenigen Staaten anerkannt ist, strebt die Unabhängigkeit vom großen Nachbarland an. Doch Peking akzeptiert dies nicht - und droht ganz offen mit einer kriegerischen Antwort: „Diejenigen, die eine Unabhängigkeit Taiwans anstreben, um China zu spalten, werden definitiv kein gutes Ende nehmen“, so der Minister.
Diese Drohung betrifft auch die USA, denn Washington, seit Jahrzehnten Partner Taiwans, hat erst kürzlich wieder bekräftigt, dass es im Fall eines Angriffs militärischen Beistand leisten würde. Ein Szenario, das alles andere als unrealistisch ist. Denn China ist ein wichtiger Verbündeter Russlands - also eines Landes, das mit der Ukraine ein Land angegriffen hat, dessen Existenzberechtigung es ebenfalls abstreitet.
Die angespannten Beziehungen zwischen Washington und Peking waren denn auch am Montag Thema beim Pressebriefing im Weißen Haus. Dabei erwähnte eine Reporterin, dass der US-Botschafter in Peking, Nick Burns, am Wochenende gesagt habe, dass die Beziehungen zwischen den USA und China angesichts der aggressiven Taiwan-Äußerungen auf dem tiefsten Stand seit 1972 seien. Daraufhin fragte die Reporterin, wie aus dem offiziellen Protokoll des Weißen Hauses hervorgeht, konkret nach, was Joe Biden vorhabe: „Hat der Präsident Pläne, mit Präsident Xi Jinping zu sprechen?“
Dies beantwortete die Sprecherin des US-Präsidenten Karine Jean-Pierre so: „Der Nationale Sicherheitsberater, Jake Sullivan, traf sich heute mit dem Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas und Direktor des Büros der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten in Luxemburg. Das Treffen dauerte etwa viereinhalb Stunden.“
Bei diesem Treffen seien „eine Reihe von regionalen und globalen Sicherheitsfragen sowie Schlüsselthemen der Beziehungen zwischen den USA und China offen, sachlich und produktiv erörtert“ worden, versicherte die 44-Jährige, die im Mai auf Jen Psaki gefolgt war.
Der Nationale Sicherheitsberater ist eines der wichtigsten Mitglieder im Team des US-Präsidenten; er hat direkten Zugang zu Joe Biden und berät ihn zu außen- und sicherheitsrelevanten Fragen. Yang Jiechi war früher chinesischer Außenminister, ist jetzt aber Mitglied des Politbüros, also des zentralen Machtorgans in China; er gilt als oberster Außenpolitiker des Landes. Zuletzt hatten beide im Mai miteinander telefoniert.
Das Treffen ist angesichts des Rangs von Sullivan und Jiechi auf sehr hoher Ebene angesiedelt. Doch dass das informelle und nicht im Vorfeld öffentlich angekündigte Gespräch in Luxemburg stattfindet, hat keine besondere Bedeutung: Solche Treffen fänden regelmäßig an unterschiedlichen Standorten statt, heißt es aus Diplomatenkreisen.
Spekulationen über ein mögliches Treffen auf allerhöchster Ebene wollte Karine Jean-Pierre nicht befeuern: „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nichts über ein Treffen zwischen dem US-Präsidenten und Xi zu vermelden.“ Dennoch werteten US-amerikanische Leitmedien wie CNN die Gespräche von Sullivan und Jiechi als möglichen Vorläufer eines Treffens zwischen Joe Biden und Xi Jinping, das schon länger im Gespräch ist.
Sullivan, so Jean-Pierre, habe in Luxemburg betont, wie wichtig die Aufrechterhaltung offener Kommunikationslinien sei, um den Wettbewerb zwischen beiden Ländern zu bewältigen. Angesichts eines befürchteten Atomwaffentests Nordkoreas setzten die USA ebenfalls auf eine Zusammenarbeit mit China: „Ich denke, dass dies ein Bereich ist, in dem die Vereinigten Staaten und China in der Vergangenheit kooperiert haben und in der Lage waren, mit gleich gerichteten Interessen zusammenzuarbeiten“, sagte Jean-Pierre.
Die Vereinigten Staaten hatten Ende Mai nach erneuten nordkoreanischen Tests mit atomwaffenfähigen Raketen versucht, die internationalen Sanktionen gegen Pjöngjang zu verschärfen. Eine entsprechende Resolution scheiterte aber an einem doppelten Veto von China und Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Sullivan habe sich in dem Gespräch mit Yang besorgt darüber gezeigt, hieß es weiter aus dem Weißen Haus. Bei einem Atomtest Nordkoreas aber erwarten westliche Diplomaten im Sicherheitsrat eine größere Bereitschaft Pekings zur Kooperation.
Michael MERTEN, Mit Material der dpa. Wort 14.6.2022
Hoher Berater von Joe Biden war zu Gesprächen in Luxemburg
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, tauschte sich in Luxemburg für viereinhalb Stunden mit dem chinesischen Politbüro-Mitglied Yang Jiechi aus.
Die USA und China arbeiten daran, ihre angespannten Beziehungen zu verbessern. Dazu trafen sich Vertreter beider Staatschefs - in Luxemburg.
Es sind besorgniserregende Töne, die derzeit aus Peking zu vernehmen sind. „Wir werden bis zum Ende kämpfen“, sagte Chinas Verteidigungsminister Wei Fenghe kürzlich mit Blick auf den Konflikt mit dem Nachbarn Taiwan.
Die Inselrepublik östlich von China, die nur von wenigen Staaten anerkannt ist, strebt die Unabhängigkeit vom großen Nachbarland an. Doch Peking akzeptiert dies nicht - und droht ganz offen mit einer kriegerischen Antwort: „Diejenigen, die eine Unabhängigkeit Taiwans anstreben, um China zu spalten, werden definitiv kein gutes Ende nehmen“, so der Minister.
Diese Drohung betrifft auch die USA, denn Washington, seit Jahrzehnten Partner Taiwans, hat erst kürzlich wieder bekräftigt, dass es im Fall eines Angriffs militärischen Beistand leisten würde. Ein Szenario, das alles andere als unrealistisch ist. Denn China ist ein wichtiger Verbündeter Russlands - also eines Landes, das mit der Ukraine ein Land angegriffen hat, dessen Existenzberechtigung es ebenfalls abstreitet.
Die angespannten Beziehungen zwischen Washington und Peking waren denn auch am Montag Thema beim Pressebriefing im Weißen Haus. Dabei erwähnte eine Reporterin, dass der US-Botschafter in Peking, Nick Burns, am Wochenende gesagt habe, dass die Beziehungen zwischen den USA und China angesichts der aggressiven Taiwan-Äußerungen auf dem tiefsten Stand seit 1972 seien. Daraufhin fragte die Reporterin, wie aus dem offiziellen Protokoll des Weißen Hauses hervorgeht, konkret nach, was Joe Biden vorhabe: „Hat der Präsident Pläne, mit Präsident Xi Jinping zu sprechen?“
Dies beantwortete die Sprecherin des US-Präsidenten Karine Jean-Pierre so: „Der Nationale Sicherheitsberater, Jake Sullivan, traf sich heute mit dem Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas und Direktor des Büros der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten in Luxemburg. Das Treffen dauerte etwa viereinhalb Stunden.“
Bei diesem Treffen seien „eine Reihe von regionalen und globalen Sicherheitsfragen sowie Schlüsselthemen der Beziehungen zwischen den USA und China offen, sachlich und produktiv erörtert“ worden, versicherte die 44-Jährige, die im Mai auf Jen Psaki gefolgt war.
Der Nationale Sicherheitsberater ist eines der wichtigsten Mitglieder im Team des US-Präsidenten; er hat direkten Zugang zu Joe Biden und berät ihn zu außen- und sicherheitsrelevanten Fragen. Yang Jiechi war früher chinesischer Außenminister, ist jetzt aber Mitglied des Politbüros, also des zentralen Machtorgans in China; er gilt als oberster Außenpolitiker des Landes. Zuletzt hatten beide im Mai miteinander telefoniert.
Das Treffen ist angesichts des Rangs von Sullivan und Jiechi auf sehr hoher Ebene angesiedelt. Doch dass das informelle und nicht im Vorfeld öffentlich angekündigte Gespräch in Luxemburg stattfindet, hat keine besondere Bedeutung: Solche Treffen fänden regelmäßig an unterschiedlichen Standorten statt, heißt es aus Diplomatenkreisen.
Spekulationen über ein mögliches Treffen auf allerhöchster Ebene wollte Karine Jean-Pierre nicht befeuern: „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nichts über ein Treffen zwischen dem US-Präsidenten und Xi zu vermelden.“ Dennoch werteten US-amerikanische Leitmedien wie CNN die Gespräche von Sullivan und Jiechi als möglichen Vorläufer eines Treffens zwischen Joe Biden und Xi Jinping, das schon länger im Gespräch ist.
Sullivan, so Jean-Pierre, habe in Luxemburg betont, wie wichtig die Aufrechterhaltung offener Kommunikationslinien sei, um den Wettbewerb zwischen beiden Ländern zu bewältigen. Angesichts eines befürchteten Atomwaffentests Nordkoreas setzten die USA ebenfalls auf eine Zusammenarbeit mit China: „Ich denke, dass dies ein Bereich ist, in dem die Vereinigten Staaten und China in der Vergangenheit kooperiert haben und in der Lage waren, mit gleich gerichteten Interessen zusammenzuarbeiten“, sagte Jean-Pierre.
Die Vereinigten Staaten hatten Ende Mai nach erneuten nordkoreanischen Tests mit atomwaffenfähigen Raketen versucht, die internationalen Sanktionen gegen Pjöngjang zu verschärfen. Eine entsprechende Resolution scheiterte aber an einem doppelten Veto von China und Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Sullivan habe sich in dem Gespräch mit Yang besorgt darüber gezeigt, hieß es weiter aus dem Weißen Haus. Bei einem Atomtest Nordkoreas aber erwarten westliche Diplomaten im Sicherheitsrat eine größere Bereitschaft Pekings zur Kooperation.
Michael MERTEN, Mit Material der dpa. Wort 14.6.2022